Meinungsverschiedenheiten zur Gesundheitspolitik in der schwarz-gelben Koalition – Chance für die Opposition?

Eine Lösung für das in Krisen stehende und reformbedürftige Gesundheitssystem finden zu wollen, aber nicht einmal einen Plan zu haben, was man hierfür unternehmen müsste - so lässt sich die derzeitige Lage der Bundesregierung bezüglich der Gesundheitspolitik beschreiben. Es ist förmlich so, als würde jeder den Strick in entgegengesetzte Richtungen ziehen - ein Vorgehen, das bekanntlich nicht voran bringt.
Dabei divergieren die Meinungen zur Gesundheitspolitik nicht nur zwischen den Regierungsparteien CDU/CSU und FDP, sondern auch innerparteilich: FDP-Chef Westerwelle will ein Verbot der Zusatzbeiträge zur Gesundheitsprämie, während Gesundheitsminister Philipp Rößler (FDP) einen Ausbau dieser anstrebt. Bei der Pharmaindustrie sollen Rößlers Plänen zufolge zwei Milliarden Euro eingespart werden. Eine Vorhaben, was der bayerischer Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) kritisiert, da dies seiner Meinung nach den Pharmastandort Deutschland gefährden könnte. Söder selbst war es jedoch, der vom neuen Gesundheitsminister ein höheres Tempo verlangte und nun unzufrieden ist. Allerdings fehlen ihm bessere Vorschläge …
Der Richtungsstreit ist auch ein Zeichen für die mangelnde Führung in der schwarz-gelben Koalition.
Chance für die Opposition? Wohl eher nicht, denn die schwarz-gelbe Koalition macht jede Opposition überflüssig, da sie bereits alle möglichen Meinungen vertritt. Mit Sarkasmus reagiert der Vorsitzende des Hartmannbundes, Prof. Dr. Kuno Winn, auf den Zustand der Bundesregierung:

"Bei der Großen Koalition wussten wir immerhin, woran wir sind. Diese Regierung dagegen scheint es sich zur Aufgabe gemacht zu haben, die Opposition überflüssig zu machen“

, so Winn.

An die SPD-Opposition richtet Winn folgende Botschaft:

„Gebt Euch keine Mühe: Jede Position, die Ihr formulieren könntet, wird in der Regierung schon vertreten.“

Ermutigend ist dieser Zustand für niemanden, weder für die versagende Bundesregierung selbst, noch für die Opposition. Doch am schlimmsten ist wohl die Bevölkerung dran, der gegenüber politische Versprechen gebrochen werden und die an den Problemen des Gesundheitssystems am meisten zu leiden hat.
Um der Verantwortung gerecht zu werden, das Gesundheitssystem für die ca. 70 Millionen gesetzlich Versicherten zukunftsfähig zu machen, bedarf es ausnahmenslos einer klaren Linie und einer Abstimmung des Gesundheits-Ressorts.
Solange die SPD-Oppositon unter Gabriel/Steinmeier sich ebenfalls in Sachen Gesundheitspolitik nicht profiliert, kann sie der schwarz-gelben Koalition nicht die Stirn bieten. Dabei liegt die Betonung auf profiliert, d. h. eine Meinung findet, die nicht etwa von jeder Partei vertreten werden kann, sondern vielmehr eine Lösungsstrategie, die zur SPD passt und nicht, denken wir an das GKV-Modernisierungsgesetz (GMG), die Grundsätze der SPD verrät. Hoffentlich werden die Sozialdemokraten es bis zur nächsten Wahl begreifen …

Weiterführende Literatur:

Winn: Diese Regierung braucht keine Opposition. Artikel vom 02.02.2010. (http://www.hartmannbund.de/start.php?action=voll&id=5625)
Kröger, Michael: Attacke auf Pharmaindustrie: Rösler startet das erste Reförmchen. SPIEGEL ONLINE, 10.03.2010. (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,682875,00.html)